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Allgemeine Geschäftsbedingungen



1. Umfang und Angebot


Für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen dem Verkäufer gelten ausschließlich die folgenden Geschäftsbedingungen. Sie gelten deshalb auch für alle künftigen Lieferungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich erwähnt werden. Entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers wirksam. Spätestens mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung des Verkäufers gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Mündliche Nebenabreden und Vertragsabänderungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für zugesicherte Eigenschaften der gelieferten Ware. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend.


2. Lieferung


Liegt keine besondere Weisung des Verkäufers über die Wahl des Beförderungsweges vor, erfolgt sie durch den Verkäufer nach pflichtgemäßem Ermessen. Ist Selbstabholung vereinbart, muß der Käufer die Lieferung innerhalb von 3 Tagen übernehmen, nachdem ihm die Fertigstellung angezeigt wurde. Andernfalls erfolgt der Versand auf Kosten des Käufers ohne weitere Rückfrage nach Wahl des Verkäufers. Lieferungen werden grundsätzlich ab Werk vorgenommen. Im Stadtgebiet Berlin erfolgt die Lieferung frei Haus des Käufers bei einem Mindestrechnungsbetrag von 250 € / netto, an jeden anderen Ort der Bundesrepublik Deutschland bei einem Mindestrechnungsbetrag von 2.500 € / netto. Wünscht der Käufer eine andere als die kostengünstigste Versandart, so gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten.


3. Liefergewicht


Für die Bestimmung des Liefergewichts ist das bei der Absendung im Lieferwerk festgestellte Gewicht maßgebend.


4. Liefer- und Annahmefristen


Die vereinbarte Lieferzeit beginnt mit Versand der Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor Eintreffen der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben. Überschreitet der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist um mehr als vier Wochen, so kann der Käufer eine Nachfrist zur Erfüllung von einem Monat setzen. Erfolgt die Lieferung auch nach Ablauf der Nachfrist nicht, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Rücktritt ist in Schriftform, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der gesetzlichen Nachfrist zu erklären. Der Käufer ist nicht zum Rücktritt berechtigt, wenn der Verkäufer die Nachfrist ohne sein Verschulden nicht einhalten kann. In diesem Fall kann der Käufer drei Monate nach Überschreitung des ursprünglichen Liefertermins vom Vertrag zurücktreten. Treten Ereignisse ein, die Lieferung oder den Transport unmöglich machen oder unzumutbar erschweren und die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so hat dieser das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung bis zur Beseitigung des Hindernisses hinauszuschieben. Diese Hindernisse sind vom Verkäufer dem Käufer unverzüglich mitzuteilen. Schon erfolgte Teillieferungen gelten als selbständiges Geschäft. Die Regulierung der Teillieferungen darf nicht mit dem Hinweis auf noch ausstehende Restmengen verweigert werden. Wird die Lieferung aus den genannten Gründen hinausgeschoben, hat der Käufer kein Recht zur Nachfristsetzung oder zum Rücktritt. Beruht die verspätete Lieferung / Teillieferung oder Nichteinhaltung einer Lieferung auf mindestens grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, so beschränkt sich der Schadensersatzanspruch auf voraussehbaren Schaden. Im übrigen sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.


5. Gefahrübergang


Soweit nichts anderes vereinbart ist, geht die Gefahr mit Absendung der Lieferung ab Werk auf den Käufer über. Der Käufer trägt auch die Gefahr für alle übemommenen Lieferungen während des Rücktransports sowie für die Verpackung während des Hin- und Rücktransports, sofern nicht die gesetzliche Haftung des Spediteurs eintritt.


6. Recht des Verkäufers auf Rücktritt


Nimmt der Käufer die Lieferung nicht ab, ist der Verkäufer berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.


7. Preise und Zahlungsbedingungen


Alle Preise verstehen sich in € ab Werk, einschließlich Verpackungskosten, sofern diese nicht gesondert berechnet werden oder etwas anderes vereinbart ist. Der am Tag der Lieferung gültige Preis zuzüglich der in Rechnung gesondert auszuweisenden Steuern gilt als vereinbart. Die in den Auftragsbestätigungen und Rechnungen ausgewiesenen Konditionen des Verkäufers sind für die Zahlung der Rechnungsbeträge maßgebend. Die Rechnungen sind „Sofort rein netto“ zu bezahlen, sofern nicht andere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart sind. Die Laufzeit der in der Rechnung und / oder Auftragsbestätigung genannten Zahlungsfristen beginnt mit dem Rechnungsdatum. Dies gilt insbesondere für die Fristberechnung bei Skontoabzügen. Vereinbarte Skontoabzüge sind nicht zulässig, solange andere fällige Rechnungen noch nicht bezahlt sind oder soweit Teilzahlungen geleistet werden. Zahlungen werden auf die vom Verkäufer nach dessen Wahl bestimmten Forderungen angerechnet.


8. Mängel


Erkennbare Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens innerhalb von drei aufeinanderfolgenden Werktagen nach Eingang der Lieferung am Bestimmungsort schriftlich bekanntzugeben; innerhalb dieser Frist sind auch Proben der beanstandeten Lieferung an den Verkäufer zu übersenden. Liegt ein Mangel vor, so kann der Käufer nur die Nachlieferung der beanstandeten Sendung verlangen. Führt die Nachlieferung nicht zur Behebung des Mangels, ist der Käufer zur Minderung oder Wandlung berechtigt. Bei allen Lieferungen im Rahmen der Mängelbeseitigung gilt ebenfalls die hier vereinbarte Mängelhaftung. Ansprüche wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder aus Garantiezusagen können nur geltend gemacht werden, wenn diese schriftlich vom Verkäufer bestätigt worden sind. In diesem Falle steht dem Käufer wahlweise das Recht zur Wandlung, Minderung oder zum Schadenersatz zu. Für Mangelfolgeschäden haftet der Verkäufer jedoch nur, soweit hierüber eine gesonderte Vereinbarung vorliegt. Weitergehende Ansprüche für mittelbare oder unmittelbare Schäden sind ausgeschlossen, soweit nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Sämtliche die Produkte des Verkäufers betreffenden Abbildungen, Prospekte, Werbeschriften usw. und die darin enthaltenen Angaben über chemische Zusammensetzung, Gewicht und Wirkungsweise sind nur annähernd massgeblich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Für seine anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift haftet der Verkäufer nur bei grober Fahrlässigkeit, auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter. Der Käufer ist nicht von der Prüfung der Produkte auf ihre Eignung befreit. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung für einen bestimmten Zweck allgemein empfohlen wird. Für eine eventuelle Haftung des Verkäufers gilt die Regelung der Mängelhaftung entsprechend. Es obliegt allein dem Käufer, etwaige Anwendungspatente und gesetzliche Vorschriften bei Verarbeitung der Lieferung einzuhalten.


 9. Verpackung


Mit der unbeanstandeten Annahme der Lieferung durch die Bahn oder einen sonstigen Frachtführer wird jede Haftung des Verkäufers wegen nicht sachgemäßer Verpackung oder Verladung ausgeschlossen. Vom Verkäufer zur Verfügung gestellte und in der Rechnung ausgewiesene Leihverpackung sowie eventuelle Ladehilfsmittel bleiben unverkäufliches Eigentum des Verkäufers. Sie dürfen nur zur Aufbewahrung der gelieferten Erzeugnisse verwendet werden und sind unverzüglich nach Entleerung frachtfrei zum Werk des Verkäufers in gutem, gebrauchsfähigem Zustand zurückzusenden. Für Leihverpackung und Ladehilfsmittel gilt eine Rückgabefrist von vier Wochen. Werden Leihverpackung und Ladehilfsmittel nicht zurückgegeben, beschädigt oder unbrauchbar, behält sich der Verkäufer vor, sie zum Tagespreis für fabrikneue Verpackung gleicher Ausführung zu berechnen. Alle Verpackungen, die in der Rechnung nicht ausdrücklich als Leihverpackung bezeichnet sind, werden nicht zurückgenommen.


10. Eigentumsvorbehalt


Die Lieferung bleibt bis zur Bezahlung aller offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich Zinsen und Kosten Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist widerruflich berechtigt, die Lieferung im Rahmen eines gemäßen Geschäftsganges zu veräußern. Jede andere Verfügung, insbesondere eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder eine Überlassung im Tauschweg ist nicht gestattet. Von dritter Seite vorgenommene Pfändung sowie jede Beeinträchtigungen der im Eigentum des Verkäufers stehenden Lieferung ist unverzüglich dem Verkäufer anzuzeigen. Der Käufer tritt dem Verkäufer schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung und der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab. Für den Fall, daß die Lieferung vom Käufer zusammen mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Lieferung. Kommt der Käufer mit seiner Zahlungspflicht gegenüber dem Verkäufer in Verzug oder verletzt er eine der sich aus dem Eigentumsvorbehalt sich ergebenden Pflichten oder wird über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet, so werden die gesamten Forderungen, die dem Verkäufer gegenüber dem Käufer zustehen, sofort zur Zahlung fällig, auch soweit nach den vorliegenden Geschäftsbedingungen Zahlungsziele eingeräumt sind. Wird die gesamte Restschuld nicht sofort bezahlt, so ist der Verkäufer berechtigt, sofort die Herausgabe der Waren unter Ausschluß jeglicher Zurückbehaltungsrechte zu verlangen. Alle durch die Wiederinbesitznahme der Ware entstehenden Kosten, insbesondere Transport und Prüfung, trägt der Käufer. Der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, nach vorheriger Ankündigung unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Käufers den wieder in Besitz genommenen Kaufgegenstand nebst Zubehör durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Nach Abzug der Kosten wird der Erlös dem Käufer auf seine Gesamtschuld gutgeschrieben.


11. Sonstiges


Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des Liefergeschäfts unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem der richtigen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt. Die Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus dem Liefergeschäft und Gerichtsstand für alle sich daraus ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich der des Verkäufers.